Krieg, Rüstung und ideologisch-soziale Widersprüche

Deutsche Übersetzung von Arbeiterstimmen
Originaltext und Anmerkungen hier

Es ist das Vorrecht von Klassengesellschaften, dass sie eine spezifische Dialektik aufweisen, in der die herrschende Klasse geeint und geschlossen die beherrschte Klasse unermüdlich unterdrückt und gleichzeitig von heftigen inneren Kämpfen zerrissen wird. Dies ist keine Neuheit der kapitalistischen Produktionsweise, auch wenn die imperialistische Phase den inneren Kampf auf den ganzen Planeten ausdehnt, so dass innerhalb der vielfältigen „Räuberhöhlen“ selbst die festesten Bündnisse angesichts der Veränderungen am Horizont der Geschäfte und Interessen des Kapitals oder einzelner Kapitalisten zerbrechen können.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebte ein Teil Europas unter dem sogenannten Schutzschirm der NATO, aber heute scheinen sich die Dinge erneut zu ändern. In Fortsetzung der Herrschaftsperspektive von Jalta ist es den Vereinigten Staaten auch im jüngsten Kapitel des permanenten Krieges – dem Krieg in der Ukraine – gelungen, Sand ins Getriebe der inneren Angelegenheiten des alten Kontinents und vor allem der guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu streuen. Dennoch bedroht Washington ernsthaft das Atlantische Bündnis und riskiert, die Ideologie der Verteidigung der liberalen Demokratien und der Werte des Westens [Anm. d. Red.: allerdings als falsches historisches Bewusstsein zu verstehen] über Bord zu werfen, um – aufgrund der neuen Herausforderungen durch den globalen Wettstreit – seine Interessen in anderen Gewässern zu verfolgen.

In dieser Umbruchsituation versuchen die Bourgeoisien des alten Kontinents erneut, sich in Sicherheit zu bringen und gleichzeitig eine Chance zu ergreifen: einen Plan zur Aufrüstung in dieser Situation als weiteren Ausdruck der Dialektik von „Krise und Chance“. In Europa gibt es nicht wenige Stimmen, Intellektuelle und andere, die Tag für Tag die Bildung eines einheitlichen Pols predigen, um im globalen Wettbewerb [Anm.: imperialistischen Wettbewerb] zu überleben, aber es wäre ein Fehler, Europa als einen monolithischen Block mit gemeinsamen Interessen zu betrachten. Man muss immer die mehr oder weniger tiefen Unterschiede und Divergenzen in Bezug auf die finanzielle Solidität, die industriellen Interessen, die traditionellen Bindungen nach Osten oder Westen und die geopolitischen Perspektiven (die vulgär so genannt werden, aber besser als Mittel zur parasitären Aneignung des global erpressten Mehrwerts bezeichnet werden sollten) im Auge behalten.

Die „Bedrohung“
Die Argumente, die von dem Teil der Politik und des Informationssystems vorgebracht werden, der den von Ursula Gertrud Albrecht alias Ursula von der Leyen vorgeschlagenen und von einer großen Mehrheit der europäischen Parlamentarier gebilligten europäischen Aufrüstungsplan unterstützt, sind so offensichtlich widersprüchlich, dass man auf den ersten Blick meinen könnte, man habe es mit einer Bande von Fanatikern zu tun, die nicht wissen, was sie sagen und tun. Sie rechtfertigen das Wettrüsten als notwendige Abschreckung, um den russischen Bären daran zu hindern, ganz Europa, wenn nicht sogar den gesamten Westen zu überrennen – einen Bären, der nach ihren eigenen Worten nicht in der Lage war, mehr als einen winzigen Teil der Ukraine und nicht einmal den gesamten Donbass zu besetzen.

Das ISPI schreibt: „[…] das kriegerische Verhalten Moskaus in den drei Jahren der Invasion kann sowohl als Schwierigkeit gesehen werden, sich gegen einen schwächeren Gegner zu behaupten, als auch als Fähigkeit, eine große militärische Anstrengung auf massivem und technologischem Niveau gegen ein Land aufrechtzuerhalten und zu fördern, das von der wertvollen Hilfe der NATO-Mitglieder unterstützt wird“ (1).

Wie in dem Roman von L. Frank Baum haben wir es mit einem Zauberer von Oz zu tun, dem es gelingt [Anm.: gelingen will], die Zuschauer von seinen angeblichen Kräften zu überzeugen, bis sich herausstellt, dass es sich in Wirklichkeit nur um einen geschickten Trick handelt. Um die Gefahr zu übertreiben, behaupten sie, dass Russland doppelt so viel für Rüstung ausgibt wie alle 27 EU-Länder zusammen, während – wie nicht ein gefährlicher Putin-Anhänger, sondern der Ökonom und ehemalige Senator der Demokratischen Partei Carlo Cottarelli gezeigt hat – genau das Gegenteil der Fall ist: Die 27 geben 38 Prozent mehr aus als Russland, obwohl es seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt (2).

Der Plan in Kürze
Von der Leyen hat einen Plan von rund 800 Milliarden Euro angekündigt. Davon sollen etwa 150 Milliarden im Rahmen des SAFE-Pakets (Security Action for Europe) ausgegeben werden, also Ausgaben über einen gemeinsamen Schuldenmechanismus zwischen zwei oder mehreren EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer Zusammenarbeit. Geld kostet Geld, und die Kosten für geliehenes Geld variieren je nach anerkannter finanzieller Solidität, was bereits eine Differenzierung bei der Nutzung von SAFE nahelegt.

Über die restlichen 650 Milliarden Euro schreibt die Tageszeitung „Il Post“: „Sie sollen direkt von den einzelnen Staaten ausgegeben werden, die sich auf die so genannte ‚Ausweichklausel‘ berufen könnten, eine Klausel, die es erlaubt, von den im Stabilitätspakt vorgesehenen Ausgabenobergrenzen abzuweichen und sich somit über die Grenzen der europäischen Haushaltsregeln hinaus zu verschulden. Ein Mechanismus, der allerdings vorsieht, dass die angehäuften Schulden nach den ersten vier Jahren zurückgezahlt werden müssen – eine weitere Frage, die tief in den wirtschaftlichen und finanziellen Unterschieden des alten Kontinents verwurzelt ist.

Industrieller Wandel
Scandizzo behauptet auf Formiche.net, dass die „Aufrüstung“ vor allem eine Chance für die Wiederbelebung der Industrie sei. Ist der König nackt? Stehen keine Kosaken vor den Toren des Petersdoms? Über die Geschäfte einiger heimischer (europäischer) Kapitalisten zu spekulieren, ist nicht gewagt: „Der ReArm-EU-Plan muss auch vor dem Hintergrund der tiefen Krise des europäischen Kapitalismus gesehen werden, insbesondere des industriellen Kapitalismus, dessen Herz in Deutschland schlägt. In diesen Tagen haben wir einen klaren Beweis dafür: Rheinmetall, einer der größten Waffenhersteller Europas, ist offenbar bereit, eines der Werke von Volkswagen zu übernehmen, dessen Zukunft ungewiss ist und das der Konzern verkaufen könnte. Auch in Italien wird offen über einen Wechsel von der Automobil- zur Rüstungsindustrie gesprochen: Die ersten Äußerungen zu diesem Thema kamen von Finanzminister Giancarlo Giorgetti, der […] [sagte], er sei an den ‚Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum‘ interessiert, die eine Umstellung der Automobilindustrie auf die Rüstungsindustrie mit sich bringen würde“ (4).

Von der Krise als Chance war bereits die Rede: eine dialektische Begrifflichkeit, die in ihrer Abstraktheit für alle menschlichen Ereignisse relevant ist. Krisen als Chancen im historischen Sinne sind aber auch die globalen Konflikte des imperialistischen Zeitalters mit ihren spezifischen Momenten der Zerstörung und des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Für die historischen Nutznießer ging es darum, den Reichtum des Kapitals zu erhalten, und aus dieser Perspektive gilt das auch heute noch; was immer sie selbst denken und sagen mögen, das Kapital gedeiht durch die Ausbeutung der Arbeitskraft, deren besondere Intensivierung allgemeine widersprüchliche Bewegungen hervorbringt, die die ursprünglichen Ansprüche umkehren (5). Die Krise als zyklische Chance wird permanent, ebenso wie der Wille, die „Wiederbelebung der Industrie“ und die „Umstrukturierung der Wirtschaft“ zu planen, und nicht zuletzt wird auch der Krieg permanent.

Deutschland im Vorteil?
Ein Indiz ist ein Indiz, zwei Indizien sind ein Zufall, aber drei Indizien sind ein Beweis. Auch wenn es problematisch sein mag, das Weltgeschehen mit Agatha Christie zu behandeln, so häufen sich doch einige (hartnäckige) Fakten. „Berlin […] beendete die Ära der Haushaltsdisziplin und […] verabschiedete endgültig die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldengrenze“ (6). Die “Bazooka“, die ‚Schaffung eines Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Befreiung von Verteidigungsausgaben, die 1 % des BIP übersteigen, […] eine unerwartete und mutige Initiative, [die] Deutschland die Möglichkeit gibt, seine auf bis zu 600 Milliarden Euro geschätzte Infrastrukturlücke fast vollständig zu schließen‘ (7).

Nach der vernichtenden Niederlage des Dritten Reiches propagierte die bürgerliche Ideologie in allen Breitengraden eine bisweilen theologische Verurteilung. Philosophen, Regisseure und Intellektuelle aller Couleur propagierten die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Freiheiten, die durch die militärische Macht der USA garantiert und geschützt würden, oder die Überlegenheit des Staatskapitalismus der mächtigen Sowjetunion, der als Kommunismus ausgegeben wurde, und rahmten damit ein historisches Bild.

Die strategische Kontinuität einer Nation jenseits politischer Formen zu verkennen, gehört zu jenem bürgerlichen Denken, das nicht gerade durch Scharfsinn glänzt, wenn es darum geht, die eigene gesellschaftliche Herrschaft in Frage zu stellen: Deutschland, das in zwei entscheidenden Momenten der Geschichte des Imperialismus besiegt wurde, hat die Perspektive nicht aufgegeben, sich in Frieden oder Krieg das Schicksal des alten Kontinents anzueignen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat bereits einen Teil dieser Fähigkeiten und dieses Willens freigesetzt, obtorto collo [„unfreiwillig“, „weil gezwungen“, „mit Gewalt“], erkannt; wenn es ihr gelingt, sich nach achtzig Jahren wieder zu bewaffnen, ist es denkbar, dass sich das Ziel der demokratischen Kritik immer weiter nach Osten verlagert.

Ideologisch-soziale Widersprüche
Dieser Wettlauf um die Aufrüstung, wer auch immer ihn gewinnt und wo auch immer er gewonnen wird, wird unweigerlich mit einer Ideologie konfrontiert werden, die vielleicht die abgedroschenste und raffinierteste ist, die mindestens zwei Generationen von Frauen und Männern aufgezwungen wurde: Die Ideologie von der Existenz des Individuums, das unter den gegenwärtigen Produktionsverhältnissen metaphysisch behauptet, ein „Selfmademan“ zu sein, wenn es darum geht, Geld zu verdienen, und „consuma et labora“ (konsumiere und arbeite), wenn andere das Geld verdienen müssen.

Eine Ideologie, die in der Tat mitverantwortlich ist für das, was selbst bürgerliche Intellektuelle als „das Verschwinden der Kampfbereitschaft der seit acht Jahrzehnten befriedeten, demographisch gealterten und zutiefst verbürgerlichten Völker“ anerkennen müssen, was im Widerspruch zu der Feststellung steht, dass „um einen Krieg zu führen, und sei es auch nur einen Verteidigungskrieg, braucht man zwar geeignete Waffen, aber immer noch […] junge Männer (und Frauen, wenn man so will), die fähig, bereit und willens sind, diese Waffen zu gebrauchen. Das heißt, Menschen, die entschlossen sind, zu töten und zu sterben“ (8).

Und doch, nach Jahren der heuchlerischen Versprechungen einer demokratischen und friedlichen Zukunft und nach Karikaturen der kriegstreiberischen Welt (9), versucht dieselbe bürgerliche Intelligenz, die noch dazu aus dem Bereich des Progressivismus stammt, ohne an die Wurzel des Problems zu gehen und dort die wirklichen Gründe für das Zögern zu finden, eine solche ideologische Kontroverse zu lösen, indem sie eine neue und ziemlich groteske Lobeshymne auf den Krieg als „die Kunst [?…], die die Geschichte Europas bewegt hat […], das schicksalhafte Ereignis, der Moment der Wahrheit, in dem die Formen der Politik und die Werte der Gesellschaft geboren wurden“ (10), aber schließlich auch in den Folgen des Krieges selbst das findet, was „diese tausendjährige Tradition ausgelöscht hat“ (11).

In der Tat, so die bürgerliche Erzählung, waren es die beiden großen Weltkriege des 20. Jahrhunderts, die die Sinnlosigkeit der seelenzerstörenden Kriegserfahrung auf die Bühne der Menschheitsgeschichte brachten und zeigten, dass es auf der Welt nichts gibt, wofür es sich zu sterben lohnt. Eine Erzählung jedoch, die wie üblich vergisst, dass der Krieg, auch als Kunst, eine Folge der strukturellen Widersprüche der Produktionsweise ist (12), und die vor allem all die ideologischen Verflechtungen ausblendet, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf die neue Kriegsführung auswirkten. und vor allem all die ideologischen Verstrickungen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg über den neuen kapitalistischen Wohlstand gelegt haben und bis heute die durchdringendsten Manifestationen des Individualismus hervorbringen.

In der Einleitung von 1857 zur Kritik der politischen Ökonomie schreibt Marx: „Die Produktion erzeugt nicht nur die Substanz der Konsumtion, sondern auch die Art der Konsumtion; die Produktion wirkt nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv. Die Produktion schafft auch die Konsumenten„ (13). Indem die kapitalistische Produktionsweise eine gigantische Masse von Waren produziert, schafft sie eine riesige Masse von Warenkonsumenten und ein mächtiges Warendenken. Das Denken in Waren macht die Kommodifizierung zum Sinn des Lebens, “als eine irreversible strukturelle Gegebenheit, aus der die Durchdringung der kapitalistischen Ideologie auch in der Arbeiterklasse, deren Kinder die Jugendlichen heute sind, resultiert“ (14). Wer in Waren denkt, akzeptiert auch die Produktionsweise einer Ware: Die Arbeitsteilung stellt die Zersplitterung der Intelligenz und des Bewusstseins in Frage, und wo sie zu einer individuellen Lösung tendiert, entsteht aus der Ware der Anspruch, wie ein Robinson Crusoe in der Welt zu stehen.

Aber es gibt noch eine weitere strukturelle Gegebenheit, die mit der Ideologie einhergeht: die reine und abstrakte Behauptung des arbeitenden Individuums im Wettbewerb mit seinesgleichen. Rund zwei Jahrhunderte später bestätigt die Modernität der kapitalistischen Produktion umso mehr, was Marx 1847 in „Lohnarbeit und Kapital“ schrieb: „Die Arbeiter konkurrieren nicht nur miteinander, indem sie sich gegenseitig billiger verkaufen; sie konkurrieren in dem Maße, wie einer die Arbeit von fünf, von zehn, von zwanzig leistet, und die vom Kapital eingeführte und immer weiter vorangetriebene Teilung der Arbeit zwingt die Arbeiter zu dieser Art von Konkurrenz“ (15). Noch eindringlicher und überzeugender aktuell ist: „Die Maschinen führen zu den gleichen Ergebnissen in viel größerem Maßstab, indem sie qualifizierte Arbeiter durch unqualifizierte ersetzen […] und dort, wo sie verbessert und vervollkommnet, durch profitablere ersetzt werden, führen sie zur Entlassung von Arbeitern in kleineren Gruppen. […] Dieser Krieg [der industrielle Krieg zwischen den Kapitalisten] hat die Besonderheit, dass die Schlachten weniger durch die Rekrutierung neuer Arbeiterarmeen als durch ihre Entlassung gewonnen werden. Die Befehlshaber, die Kapitalisten, wetteifern darum, wer die meisten Soldaten aus der Industrie entlassen kann“ (16).

Da die Ausbeutung der Arbeitskraft die Grundlage der heutigen Produktionsweise bildet, haben wir es einerseits mit einer strukturellen Armut auch des aktiven Proletariats zu tun und andererseits mit einem permanenten Ausschluss aus dem wirklichen gesellschaftlichen Leben, dem Leben der Produktion und der menschlichen Transformation. Diesen mehr oder weniger jungen Frauen und Männern wird tagtäglich ein fragmentiertes soziales Leben angeboten: der Konsum von Waren, heute auch auf Kredit, und eine langweilige und unbefriedigende Arbeit, wenn das Kapital das Sagen hat. Aber wenn man es genau betrachtet, ist es ein zweischneidiges Schwert in den Händen der Bourgeoisie, denn wenn die unmenschlichen Lebensbedingungen und die Macht der individualistischen Ideologie auch weiterhin zur Aufrechterhaltung des Status quo beitragen, so sind sie doch auch ein Hindernis für die Verbreitung eines tief verwurzelten kollektiven Patriotismus, eines von der Rechten interpretierten Wohlfahrtskommunismus und eines militaristischen Gefühls, das Frau von der Leyen so sehr am Herzen liegt, unter den neuen Generationen. Es überrascht nicht, dass laut einer aktuellen Umfrage nur 14% der Italiener bereit sind, für ihr Land zu kämpfen (17). Dies ist der niedrigste Prozentsatz in der gesamten Europäischen Union und zeigt deutlich, dass unter den Jugendlichen kein Gefühl der Verbundenheit mit dem eigenen Land vorherrscht, sondern eine Entfremdung vom gesellschaftlichen Leben, die sich auch in einer starken Ablehnung einer Welt äußert, die sich von den Versprechungen der bürgerlichen Ideologie unterscheidet. Während Armut die Abneigung gegen die Rekrutierung verringern kann, zeigen die Maßnahmen der Regierungen Russlands und der Ukraine im gegenwärtigen Krieg widersprüchliche Ergebnisse (18).

Aus unserer Sicht ermöglichen Individualismus und Wohlfahrtskommunismus – in welcher Form auch immer – keinesfalls die wünschenswerte radikale Loslösung des Proletariats von der bürgerlichen Perspektive, da sie deren spezifische ideologische Produkte sind. Jede Generation von Revolutionären musste sich mit den Krisen und Chancen ihrer Zeit auseinandersetzen, und manchmal gelang es ihr, ihnen einen historisch verändernden Sinn zu geben und so die Subjektivität der Kämpfer in einer Bewegung objektiver Widersprüche zu qualifizieren. Es ist nicht zu übersehen, dass der Charakter der Widersprüche unserer Zeit die Notwendigkeit einer radikalen Transformation noch deutlicher hervortreten lässt, aber die bürgerliche Gesellschaft kann fortbestehen, auch wenn sie historisch nichts mehr zu sagen hat.